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346 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"UStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (346)

  • Klarstellung zur Umsatzsteuer hinsichtlich der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenbeiträgen steht § 2b Abs. 1 UStG ausdrücklich nicht entgegen..., ...werden. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG bestimmt ausdrücklich, ..., ...auf dessen Vorgaben § 2b UStG beruht. Die Erhebung eines..., ...Systematik des § 2b Abs. 1 UStG verkennen. Entscheidend..., ... auf Grundlage des § 2b UStG aufgrund der unterschiedlichen...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 11.12.2024

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180066 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2406180067 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2410040001 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kreditge-ber (§ 4 Nr. 8a UStG-E) Mit den in Artikel ..., ...Buchst. a und Buchst. g UStG nur um eine korrekte und..., ... zu § 4 Nr. 8 a) und g) UStG sollte daher eine gesetzliche Regelung in § 4 Nr. 8 UStG geschaffen werden, wonach..., ...unter Nr. 4 zu § 4 Nr. 8 UstG die umsatzsteuerlichen ..., ... des § 4 Nr. 21 UStG soll die Terminologie des..., ...Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG-E ist zu beachten, dass..., ...für § 4 Nr. 21 a Satz 2 UStG-E: „Fortbildung und die..., ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen..., ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Mit der Änderung wird..., ...nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG auf Montagelieferungen ..., ...Artikel 22 Nummer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz ..., ... 4 Nr. 21 UStG ist im Hinblick auf entgegenstehende..., ...Nr. 21 Buchst. a) S. 2 UStG-E Allgemein Entsprechend..., .... d. § 4 Nr. 21 Satz 1 UStG-E sichergestellt werden..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Durch die geplante ..., ... Ist-Versteuerung (§ 20 UStG) in Deutschland massiv ..., ... zur Anwendung des § 2b UStG, § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG-E Die verpflichtende Anwendung...

  • Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ablaufhemmung in § 2c Abs. 2 Satz 3 UStG-E ........................, ... In § 2c Abs. 2 Satz 3 UStG-E sollte klargestellt ..., ... In § 2c Abs. 2 Satz 1 UStG-E ist die Rückab wicklung..., ... in § 2c Abs. 2 Satz 3 UStG-E § 2c Abs. 2 UStG-E ist..., .... In § 2c Abs. 2 Satz 3 UStG-E ist insoweit eine Ablaufhemmung..., ...: In § 2c Abs. 2 Satz 3 UStG-E sollte klargestellt ..., ...Nach § 2c Abs. 2 Satz 2 UStG-E stünde § 176 AO der ..., ... in § 2c Abs. 2 Satz 2 UStG-E sollte in der Gestalt...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Zu § 2c Abs. 1 bis 3 UStG-E Bekanntlich sorgt der..., ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, der die Rechtsfolgen der..., ...werden (§ 2c Abs. 2 Satz 3 UStG-E). Die in § 2c Abs. 3 UStG-E formulierte Ausnahmeregelung..., ...Vorsteuerabzug nach § 15 UStG bzw. eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zu prüfen sein. Seitens..., ...Streichung § 6 Absatz 3a Satz 2 UStG) Die Mehrwertsteuer soll..., ... 1 Nummer 3 und Satz 2 UStG eingeführt. Diese Regelung..., ...gem. § 6 Abs. 3a Satz 2 UStG obsolet werden, weil dann..., ...Petitum: § 6 Abs 3a Satz 2 UStG sollte nicht gestrichen..., ...Abs. 3a Satz 1 Nummer 3 UStG sollte unbedingt wie vorgesehen..., ... des Absatzes 1 Satz 1 UStG hinzu. Unabhängig von der..., ...sieht § 2c Absatz 1 Satz 6 UStG-E eine unverzügliche Anzeigepflicht..., ...Erklärungsverfahrens nach § 2c UStG-E und den damit verbundenen..., ...gemäß § 2c Abs. 1 S. 6 UStG-E, da die Möglichkeit besteht..., ...vorgeschlagen § 2c Abs. 1 S. 6 UStG-E wie folgt zu ergänzen..., ...Regelung des § 2c Abs. 2 S. 3 UStG-E – wonach der Ablauf der..., ...Steuerausfälle“ in § 2c Abs. 3 S. 1 UStG-E ist notwendig. Um mehr..., ... gem. § 2c Abs. 1 S. 5 UStG-E) und Haftungsregelungen (z. B. § 2c Abs. 5 UStG-E) gesichert werden kann...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405310015 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2412200148 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG-E) Der BDI hat bereits..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Mon-tagelieferungen..., ...Ergänzung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG, wonach eine Werklieferung..., ...Charge Verfahren nach § 13b UStG auf Montagelieferungen ..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG-E und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG-E) Für Rechnungsempfänger..., ... 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG-E wird zukünftig zwi-schen..., ...Verschiebung Anwendung § 2b UStG, § 27 Ab-satz 22a UStG-E..., ...Regelung § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG ist zudem höchst problematisch..., ...durch § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG. Die Streichung dieser ..., ... in § 2b Absatz 3 Nr. 2 UStG gestrichen werden. Zu ..., ...Artikel 22 Num-mer 10 (§ 24 UStG-E – Durchschnittssatz und..., ... zur Anwendung des § 2b UStG durch juristische Personen...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    Aktiv vom 15.10.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 6a, 15 Abs. 1 Satz 1 UStG –Folgeänderung i.Z.m. der..., ...gesetzliche Regelung des § 20 UStG, um einen neuen Satz 2 ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG erteilt. Eine Änderung ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG ist nicht möglich. Aus..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 20 UStG trägt diesem Gedanken Rechnung...

  • Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024II) gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

    Aktiv vom 07.10.2024 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.10.2024
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt die Ausweitung der Regelung zur Poolabschreibung und die vorgesehene überschneidungsfreie Ausgestaltung im Verhältnis zur Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter. Das IDW lehnt eine Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen weiterhin ab. Das IDW begrüßt die Ausweitung und Verlängerung der degressiven AfA, um Investitionsanreize zu setzen. Es regt an, die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht zu überdenken. Das IDW steht dem Vorschlag des BR positiv gegenüber, die Übergangsregelungen zu den Befreiungsvorschriften für Personengesellschaften zu entfristen. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, das GrEStG durch eine umfassende Gesetzesreform deutlich zu vereinfachen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410070009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nr. 6a, 15 Abs. 1 Satz 1 UStG –Folgeänderung i.Z.m. der..., ...gesetzliche Regelung des § 20 UStG, um einen neuen Satz 2 ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG erteilt. Eine Änderung ..., ...nach § 14 Abs. 4 Nr. 6a UStG ist nicht möglich. Aus..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 20 UStG trägt diesem Gedanken Rechnung...

  • Forderungen zu E-Rechnung und Meldesystem

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Einführung praxisgerechter Anwendungsregelungen für die elektronische Rechnung

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die Anforderungen der Finanzverwaltung an die elektronische Rechnungsstellung sind mit der derzeit in den Betrieben vorhandenen digitalen Infrastruktur nicht erfüllbar und müssen an die Prozesse und den Stand der Digitalisierung in den Betrieben angepasst werden. § 31 UStDV muss auch für Rechnungen in elektronischer Form gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270010 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechnungsberichtigung (§ 17 UStG) festgehalten werden. ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen: ..., ...teilweise nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG steuerfreien Umsätzen)...., ...verzichtet wird (§ 9 Abs. 1 UStG). Petitum: Der letzte..., ...Steuerfreiheit (§ 9 Abs. 1 UStG) über eine umsatzsteuerpflichtige..., ...Rechnungspflichtangaben i. S. d. §§ 14, 14a UStG betreffen. Denn nur diese..., ...entsprechend § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für die Annahme einer –..., ...nach § 14 Abs. 4 und § 14a UStG geforderten Angaben insgesamt..., ...Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, beispielsweise aufgrund..., ...Bemessungsgrundlage gemäß § 17 UStG vorliegt und wann stattdessen..., ... 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG sind alle im Voraus vereinbarten...

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorsteuerabzug nach § 15 UStG bzw. eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zu prüfen sein. Seitens..., ...Streichung § 6 Absatz 3a Satz 2 UStG) Die Mehrwertsteuer soll..., ... 1 Nummer 3 und Satz 2 UStG eingeführt. Diese Regelung..., ...gem. § 6 Abs. 3a Satz 2 UStG obsolet werden, weil dann..., ...Petitum: § 6 Abs 3a Satz 2 UStG sollte nicht gestrichen..., ...Abs. 3a Satz 1 Nummer 3 UStG sollte unbedingt wie vorgesehen..., ...des Absatzes 1 Satz 1 UStG hinzu. Unabhängig von der..., ...sieht § 2c Absatz 1 Satz 6 UStG-E eine unverzügliche Anzeigepflicht..., ...Erklärungsverfahrens nach § 2c UStG-E und den damit verbundenen..., ...Gesetzentwurf Zu § 2c Absatz 1 UStG-E – Konstitutive Erklärungserfordernisse..., ...gemäß § 2c Abs. 1 S. 6 UStG-E, da die Möglichkeit besteht..., ...vorgeschlagen § 2c Abs. 1 S. 6 UStG-E wie folgt zu ergänzen..., ... Zu § 2c Absatz 2 und 3 UStG-E – Korrektur- und Rückabwicklungsverfahren..., ... des § 2c Abs. 2 S. 3 UStG-E – wonach der Ablauf der..., ...Steuerausfälle“ in § 2c Abs. 3 S. 1 UStG-E ist notwendig. Um mehr..., ... gem. § 2c Abs. 1 S. 5 UStG-E) und Haftungsregelungen (z. B. § 2c Abs. 5 UStG-E) gesichert werden kann...
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