Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (609)
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Verbesserung der Anreize Solarpaket zur Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik
Aktiv vom 21.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der Anreize im Solarpaket, um dezentrale Versorgungsmodelle der Energieversorgung zu stärken und den Ausbau der Photovoltaik zu steigern
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/11180
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Einhundert Energie GmbH
- Green Planet Energy eG
- vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V.
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke e.V. (BDW e.V.) am 20.06.2024
- Beschreibung: Empfehlung zur Änderung des EEG im Bereich der Wasserkraft (§ 40 EEG) durch Einführung einer neuen Vergütungsklasse für Anlagen <100 kW mit einer Vergütung von 19,5 Cent/kWh, eine Anpassung der Vergütung an die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre in den anderen Vergütungsklassen sowie die Abschaffung der Degression.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bayernwerk AG am 20.06.2024
- Beschreibung: Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: E.DIS AG am 20.06.2024
- Beschreibung: In den Erzeugungsregionen läuft der Netzausbau zeitlich dem EE-Zubau nach. Um dennoch die EE-Strommenge weiter erhöhen und die Abregelmengen möglichst gering halten zu können, bedarf es einer Synchronisierung des Zubaus großer EE-Anlagen mit den vorhandenen Hochspannungsnetzkapazitäten. U. a. EEG § 8 regelt diesbezügliche Anschlussregeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion: Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung anreizen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen
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BT-Drs. 20/9739
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaflichkeit der Biogasbranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, den Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Solarpaket 1 fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, bis Jahresende einen Prozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasse- und Biomethan-Anlagen einzuleiten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erneuerbare Energien Gesetz: Solarpaket I
Aktiv vom 18.06.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Meyer Burger Technology AG am 18.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Resilienz-Bonus und von Resilienz-Auktionen zur Stärkung der europäischen Solarindustrie
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 18.06.2024
- Beschreibung: - Wir setzen uns für die Beseitigung von Hürden für die Einführung von Stromabnahmeverträgen ein. - Wir befürworten die Fortsetzung der Kompensation indirekter Emissionskosten. - EU Grünstrom-Zertifikate von zentraler Bedeutung. - Flexible Regeln sind nötig für lokale Grünstrom-Erzeugung. - Wir setzen uns für die Senkung der Steuern auf Elektrizität ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Umicore NV/SA
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Um die dynamische Entwicklung im Bereich der PV-Freiflächenanlagen nicht auszubremsen, wird vorgeschlagen die Mengenverrechnung in § 28a Abs.3 Nr.2b bis d zu streichen (Minderung der Ausschreibungsmengen um den Zubau außerhalb der Ausschreibungen und um Mengen aus Innovationsausschreibungen sowie Ausschreibungen für H2-basierte Stromspeicher).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
-
BT-Drs. 20/8657
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):