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203 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (203)

  • TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NaBeG) - Festlegung eines "überragenden öffentlichen Interesses" für Mobilfunk erforderlich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) punktuell zu überarbeiten..., ...uneingeschränkt einführen, § 1 Abs. 1 TKG-E Deutschland ist ein ..., ... Ebenso ist die in § 231 TKG-E vorgesehene Evaluierung..., ...auf Minderung, § 57 Abs. 3 TKG-E Mit dem vorliegenden..., ...Minderung erst 2021 Einzug ins TKG gehalten hat. An einer..., ...die geplante Änderung im TKG daher der Grundidee einer..., ...gehalten werden, § 52 Abs. 1 TKG-E, §§ 78 ff. TKG-E Auch..., ...Telefónica den in § 52 Abs. 1 TKG-E iVm § 80 Abs. 4 TKG-E..., ...Der Ansatz des § 52 Abs. 1 TKG-E, wonach das Gigabitgrundbuch..., ...Bahninfrastrukturen, § 106a TKG-E Auf dem Weg zu einer..., ... Sinne des § 106a Abs. 2 TKG-E verbunden wird. Wenigstens..., ...Die § 166 und 167 nun im TKG vorgesehenen zusätzlichen...

  • Anpassung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 26.08.2025
    • Beschreibung: Die Bemessung der Unternehmensgröße sollte branchenspezifisch erfolgen, Querschnittsbereiche nur anteilig IT-Systeme, die nicht direkt für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung relevant sind, sollten nicht erfasst werden Lokale Photovoltaik-Energieerzeugung und Mieter-Ladepunkte sollten aufgrund ihrer geringen Bedeutung für die Versorgungssicherheit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden Fern- und Nahwärmeversorgung sollte klar differenziert werden, um das notwendige Entstehen von Kleinstnetzen nicht zu hemmen Das Verpachten passiver Telekommunikationsinfrastruktur sollte ebenso wie der Wiederverkauf von Rundfunk-Übertragungsdiensten aufgrund der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten für Immobilienunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508260004 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): Seite 9 von 11 „Wer..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen..., ...hiervon befugt ist; § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber“ ein Unternehmen...

  • Unterstützung Glasfaserausbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Verbesserung der..., ...gehören eine Änderung von § 34 TKG zugunsten einer möglichst..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...sind die §§ 78, 79 und 86 TKG zu überarbeiten. 5 / 18..., ...BMDS zur Novellierung des TKG helfen. Eine möglichst..., ...als Verweigerungsgrund im TKG zu verankern. Eine solche..., ...§ 141 Absatz 2 Nummer 6 TKG der Fall. Eine solche Regelung..., ...Maßnahme“ in § 72 Absatz 2 TKG zu streichen, damit die..., ...gemäß § 145 Absätze 1 bis 3 TKG leistet einen wichtigen..., ...Zustimmung (§ 127 Absatz 3 TKG) darf weder zulasten der..., ...In der jetzt anstehenden TKG-Novelle verdient das mit..., ...Infrastrukturdaten (§ 79 TKG). Der VKU plädiert daher..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG nicht zerfasern. Denn mit..., ...nach § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG zu regeln. Eine möglichst..., ...Antragsverfahren nach § 34 TKG. Die Phasen lassen sich..., ...Grundlage Antrag nach § 34 TKG gestellt 1 Freiwilliges..., ...Voraussetzungen nach § 34 TKG Bestandsanschlüsse werden..., ...Migrationsprozess nach § 34 TKG eingebunden werden sollen..., ...verankern. Da Änderungen des TKG zur Ermöglichung eines ...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: 1&1 Versatel GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Zu den weiteren Zielen zählt die gezielte Nutzung der Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412270011 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2412300027 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....

  • NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Angesichts der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, möchten wir gesondert auf einen dringlichen Punkt aus der Immobilienwirtschaft hinweisen, da wir befürchten, dass dies sonst in den branchenübergreifenden Stellungnahmen der Sachverständigen untergehen dürfte. Wir unterstützen, die Cyberresilienz von Staat und Wirtschaft zu stärken, möchten aber für eine praxisnahe und unbürokratische Umsetzung an eine Differenzierung nach dem Risikograd der Einrichtungen appellieren. Mit dem Ansatz zur Vernachlässigbarkeit der Einrichtung wird dieses Ziel zwar adressiert, aber womöglich Rechtsunsicherheit geschaffen. Egal, ob dieser Ansatz beibehalten oder verworfen wird, würden wir es sehr begrüßen, minimalinvasive Konkretisierungen bei den Tatbestandsgruppen in den Anlagen vorzunehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): NIS2UmsuCG: Immobilienwirtschaftliche Stellungnahme mit Bitte um Berücksichtigung im parlamentarischen Verfahren
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160046 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) ........... 7 a) Anbieter..., ...Telekommu-nikationsgesetzes (TKG) a) Anbieter öffentlich..., ... 2024 in Kraft getretene TKG-Novelle beendete die Praxis..., ...über eine dem § 71 Abs. 2 TKG angelehnte Klarstellung..., ...Vorschriften im Teil 10 des TKG entschärft werden, um sicherzustellen..., ...Folgende Ergänzung sollte im TKG vorgenommen werden: Seite..., ...[keine Regelung] § 183a TKG (bzw. – sofern die Sicherstellungsverpflichtung..., ...Teil beziehen soll – 190a TKG): „Wer im Rahmen eines..., ...Immobilienunternehmen Wegerechte nach TKG beantragen, um über eine..., ...die Begriffsdefinition im TKG erfolgen, die auch in Übereinstimmung..., ...Folgende Anpassung sollte im TKG vorgenommen werden: Bisherige..., ...Gesetzesentwurf Vorschlag § 3 Nr. 7 TKG: § 3 Nr. 7 TKG: „Betreiber...

  • Anpassung und Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Verweis auf die §§ 165 und 166 TKG wird die Einordung der..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ..., ...einen neuen § 165 Abs. IIa TKG im Rahmen des Art. 23 des..., ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Ver-pflichtungen aus dem TKG im Bereich der besonderen..., ...bereits in § 165 Abs. III TKG geregelt wird. Bezüglich..., ...Sicherheitsvorfällen nach §§ 32 und 35 TKG ist eine Bereichsausnahme..., ... und notwendig, da § 168 TKG bei Vorliegen eines Si-cherheitsvorfalls..., ... der BNetzA nach § 167 TKG beachten, wodurch ein adäquat..., ...vollständig in § 165 Abs. IIa TKG-E übernommen. Die in § ..., ...komplett in § 165 Abs. IIa TKG gespiegelt. Nur eine Bereichsausnahme..., ...Einführung des § 165 Abs. IIa TKG die oben aufgeführte „Dopplung..., ...BNetzA, nun innerhalb des TKG vorliegen würde. Um die..., ...Verpflichtungen des § 165 Abs. IIa TKG und dem Sicherheitskatalog..., ...Vorgaben zur Umsetzung der im TKG enthaltenden Regelungen nicht im TKG selbst, sondern in einer..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ..., ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) und die entsprechenden...

  • Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...Antragstellung nach § 34 TKG eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ...angemessene Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar- über hinaus wird..., ... lekommunikationsgesetz (TKG) müssen die „Bedingungen..., ...STALTEN Nach § 34 Abs. 4 TKG legt die Bundesnetzagentur..., ... Bedingungen fest. Das TKG bleibt hier unspezifisch..., ...Abschaltpläne gemäß § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ...Grundlage von § 57 Abs. 3 TKG). Dar über hinaus wird ..., ... Die Regelung des § 72 TKG sollte daher ersatzlos ..., ...Staatsmodernisierung für ein TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...umlegen dürfen. Der § 72 TKG sollte ersatzlos gestrichen..., ...Maßnahmen über 300 Euro in § 72 TKG-ÄnderungsG 2026 vor. ..., ...hoch. Die Regelung des § 72 TKG ÄnderungsG 2026 sollte..., ...daher die in § 34 Abs. 6 TKG ÄnderungsG 2026 vorgeschlagene..., ...Sonderkündigungsrecht aus § 60 TKG auch für den Fall gilt,..., ...Das in § 57 Abs. 4 Satz 2 TKG vorgesehene Minderungsrecht..., ...Derzeit sieht § 157 Abs. 4 TKG eine jährliche Überprüfung...

  • Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

    Aktiv vom 24.06.2024 bis 20.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derzeitigen Regelungen §§ 176- 181 TKG nachzubessern oder möglichst..., ...entsprechenden Vorschriften im TKG aus. 2 1.1 Technologieoffenheit..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG diejenigen Daten technologieoffen..., ...Auskunftsverfahren nach § 174 TKG ist nicht zulässig. • ..., ...Rechtsverordnung nach § 170 Abs. 5 TKG und der TR nach § 170 Abs. 6 TKG geregelt werden. 1.2 Zielgerichtete..., ...ausgesetzten – Regelung gemäß § 176 TKG sind die, für die Zuordnung..., ...Verkehrsdaten im Sinne des TKG. Allerdings werden diese..., ...die Anforderungen in § 180 TKG, die für anlasslos und ..., ...Auskunftsverfahren nach § 170 TKG gelten und dort normiert...

  • Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehen (vgl. dazu § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...Antragstellung nach § 34 TKG muss eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...abzuschalten, besteht derzeit im TKG nicht. Die BNetzA muss allerdings § 34 TKG diskriminierungsfrei anwenden..., ...Einzelverfahren nach § 34 TKG geklärt werden, das allein..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG erstellt werden. Maßgeblich..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Anwendungshinweisen des § 34 TKG. Teil dessen ist ebenfalls..., ...Telekom-Glasfasernetz nach § 34 TKG kon-kretisieren. Der VATM..., ...einer Migration nach § 34 TKG – durch Antrag der Telekom..., ...gesamten Verfahren nach § 34 TKG die Aufgabe den Migrati-onsprozess..., ...des Rechtsrahmens im § 34 TKG-Verfahren muss dabei sicherstellen..., ...entsprechend der Ziele des TKG geeignet sein, nachhaltigen..., ...Abschaltantrag nach § 34 TKG, muss sie der Bundesnetzagentur..., ... richtigerweise auf § 25 TKG. Dieser erlaubt es der ..., .... Nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 TKG kann die Bundesnetzagentur..., ... ein Verfahren nach § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ... angeregte Ergänzung des TKG, die der BNetzA ausdrücklich..., ...die Möglichkeit, nach § 17 TKG ein Regulierungskonzept..., ... durch Änderung des § 22 TKG. Es seien gerade die Wettbewerber...

  • Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

    • Angegeben von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406210162 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2412280004 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412300028 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Im Folgenden..., ...ÖFFENTLICHES INTERESSE, § 1 ABS. 1 TKG NEU Es wird ausdrücklich..., ...begrüßt, dass in § 1 Abs. 1 TKG, und damit an hervorgehobener..., ...MISSBRAUCHSPRÜFUNG, § 46 TKG Wir begrüßen die geplante Anpassung des § 46 TKG im Rahmen des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes..., ...einem Antragsrecht im § 46 TKG würden die Wettbewerber..., ...INFORMATIONSSTELLE, § 78 TKG NEU Die Regelungen zur..., ...HERKÖMMLICHEN INFRASTRUKTUREN, § 34 TKG Es besteht kein Grund den bestehenden § 34 TKG im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz..., ...Anzumerken ist, dass in § 34 TKG festgelegte Migration nicht..., ...Unternehmen ist. Der § 34 TKG regelt den Übergang bei..., ...Rechtsrahmen nicht - § 34 TKG schließt diese Lücke....
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