Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (127)
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Aus klima- und umweltpolitischer Sicht lehnt Greenpeace den Entwurf in jetzigen Form ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Mit dem Wegfall von transparenten und sorgfältigen Planungs- und Genehmigungsverfahren werden Abhängigkeiten von fossilen Gaskraftwerken nicht nur weiter zementiert, sondern zusätzlich ihr Neubau aktiv angereizt. Darüber hinaus wird die Schwächung von umweltrechtlichen Schutzmechanismen ohne Nachweis ihrer Notwendigkeit und Wirkung auf weitere umweltschädliche Vorhaben ausgeweitet. Statt den Abbau von Schutzstandards und Beteiligungsrechten als Lösung für mehr Flexibilität im Stromsystem zu präsentieren, sollte der Entwurf grundlegend neu ausgerichtet werden und in eine umfassende Agenda überführt werden, die alle Flexibilitätsoptionen in den Blick nimmt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 472/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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BR-Drs. 472/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bereitstellung neuer Kapazitäten“ (StromVKG) gelten sollen. Statt...
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 19.06.2024
- Beschreibung: Zahlreiche im EEG geregelten Gesetzesgrundlagen beeinflussen die Wirtschaftlichkeit der Bioenergiebranche, welche es zu stärken gilt. Hierbei geht es insbesondere um den Abbau von Bürokratie, der Stärkung von Anreizsystemen für den Ausbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, dem Abbau hemmender Regularien, der Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle, einer praxisgerechten Umsetzung bestehender Regularien sowie der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und kapazitätenge-setz (StromVKG) geförderten Erdgaskraftwerken ergibt. Das StromVKG sieht eine Höchstgebotswert..., ...Bioenergieanlagen und über das StromVKG geförderten Erdgaskraftwerken. Im StromVKG exis-tiert kein vergleichbares..., ... aktuell beschlossene StromVKG z.B. von einem Präqua-lifizierungs..., ...Beispielsweise wurde kürzlich im StromVKG die Kapazitätsprämie ..., ...und kapazitätenge-setz (StromVKG) geförderten Erdgaskraftwerken ergibt. Das StromVKG sieht eine Höchstgebotswert..., ...Bioenergieanlagen und über das StromVKG geförderten Erdgaskraftwerken. Im StromVKG exis-tiert kein vergleichbares..., ... aktuell beschlossene StromVKG z.B. von einem Präqua-lifizierungs..., ...Beispielsweise wurde kürzlich im StromVKG die Kapazitätsprämie ...
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- Angegeben von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 30.09.2026
- Beschreibung: Das Netzanschlusspaket regelt den Zugang, Rechte und Pflichten für anzuschließende Erneuerbare Energiequellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kapazitätengesetz (StromVKG), Erneuerbare-Energien-Gesetz...
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- Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Zuge der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes. Themen in diesem Zusammenhang sind z.B. der Regulierungsrahmen allgemein, die Diskussion über einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, um die Einführung eines Amortisationskontos für Übertragungsnetzentgelte sowie die Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..., Reifegradverfahren, StromVKG). These risks creating...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Genehmigungserleichterungen für Pumpspeicher, Gas-Kraftwerke und Konverter-Stationen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8285
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
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BT-Drs. 21/8285
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) am 14.10.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die Rolle von Power Purchase Agreements (PPAs) für den marktgestützten Ausbau von Erneuerbaren Energien zu betonen. Dafür werden einzelne Regelungselemente hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf PPA-Märkte analysiert und ggf. Vorschläge für andere Umsetzungen gemacht. Zudem werden teils neue, konzeptionelle Ideen geäußert wie die Einführung einer PPA-Risikoabsicherung zu Verbesserung der Abnehmer-Bonität.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Kapazitätengesetz (StromVKG) Anreize für Investitionen...
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- Angegeben von: E.ON SE am 22.09.2026
- Beschreibung: E.ON ordnet den Netzzugang für Rechenzentren auch hinsichtlich der Möglichkeit zur Eigenerzeugung ein. Außerdem werden Lösungsansätze für das Thema Energieeffizienz von Rechenzentren und die Bedeutung der Verfügbarkeit von Rechenzentren für die Energiewende erläutert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...dem Hintergrund, der im StromVKG vorgesehenen Anreize ...
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- Angegeben von: Uniper SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die geplante Einführung eines Reifegradverfahrens zu unterstützen, bei dem die Projektreife von Speicherprojekten maßgeblich ist für einen schnellen Netzanschluss. Ziel ist auch zu erreichen, das flexible Netzanschlussverträge nicht zu einem neuen Standard werden, sondern als nachrangiges Instrument netzverträglicher Erschließung zusätzlicher Anschlusskapazität dienen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Kapazitätengesetz (StromVKG), Erneuerbare-Energien-Gesetz...
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- Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 24.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf regelt die Einführung eines befristeten Kapazitätsmarkts für das Zieljahr 2031, um ausreichend gesicherte elektrische Leistung für die Stromversorgung bereitzustellen. Dafür sollen verschiedene Ausschreibungen für neue und bestehende Erzeugungsanlagen sowie weitere Kapazitäten wie regelbare Lasten durchgeführt werden; bezuschlagte Anbieter erhalten eine Vergütung für die Bereithaltung von Leistung und übernehmen Verfügbarkeits- und Nachweispflichten. Neue geförderte Kraftwerke müssen zudem Wasserstoff-ready ausgelegt sein und alle geförderten Kraftwerke nach 2045 klimaneutral betrieben werden können. Die Kosten des Kapazitätsmarkts sollen über eine Umlage finanziert werden, während die Bundesnetzagentur zentrale Vollzugs- und Ausschreibungsaufgaben übernimmt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mrd. € Betrag ohne das StromVKG im Grundsatz anzugreifen..., ...zum Gesetzesentwurf des StromVKG Anhörung im Ausschuss..., ...bisherige Ausgestaltung des StromVKG hebelt das Prinzip jedoch...
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 21.07.2025
- Beschreibung: Eine Allianz aus 20 Stakeholdern appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, in den Haushalten 2025 und 2026 ausreichend Mittel für Wärmenetze und damit für die sichere und bezahlbare Wärmewende zur Verfügung zu stellen. Wärmenetze sind ein Schlüssel zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands, insbesondere in urbanen Gebieten. Die BEW ist das zentrale Instrument hierfür. Die Bundesregierung hat das erkannt. Sie will die BEW mit dem aktuellen Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 stärken. Doch die vorgesehenen Mittel von rd. 5 Mrd. Euro bis 2030 reichen bei weitem nicht aus, um den Investitionsbooster für die urbane Wärmewende zu zünden. Aus Sicht der Unterzeichner sollte der Hochlauf der BEW auf mindestens 3,5 Mrd. Euro pro Jahr bereits jetzt im Haushalt 2025 festgeschrieben werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sein. Lösungen, die dem StromVKG und dem KWK-Folgegesetz..., ...Wärme aus Anlagen nach StromVKG und KWKG als unvermeidbare...