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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr"« gefunden

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

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- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2)

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Begrüßung der geplanten Änderungen zur Einführung der Gefährdungshaftung von Elektrokleinstfahrzeugen
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 19.01.2026
- Beschreibung: Der ADAC befürwortet die geplanten gesetzlichen Änderungen durch die Einführung einer Gefährdungshaftung des Halters sowie der Haftung des Fahrzeugführers für vermutetes Verschulden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603250033 (PDF - 2 Seiten)
Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 19.01.2026
- Beschreibung: Der Entwurf schlägt eine Änderung der Haftungsprivilegierung für langsam fahrende Fahrzeuge wie elektrische Tret- und Stehroller (E-Scooter) in § 8 Nr. 1 StVG vor. Dort wird eine Ausnahme für Elektrokleinstfahrzeuge vorgesehen. Für sie gelten damit künftig die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden gemäß § 18 Abs. 1 StVG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601190001 (PDF - 9 Seiten)