Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Mit der Einführung des Entry/Exit Systems zur Überprüfung der Aufenthaltsdauer von LKW-Fahrern im Schengenraum kam es vermehrt zu Ausweisungen, eingeschränkten Transportangeboten und Streiks mit erheblichen Folgen für die Lieferketten der Automobilindustrie. Der VDA fordert von EU-Kommission und nationalen Regierungen kurzfristig pragmatische Übergangsregelungen zum Schutz der Lieferketten. Dazu zählen eine verlängerte Umsetzungsfrist bzw. ein 15-tägiger Toleranzrahmen, die vorübergehende Aussetzung von Sanktionen sowie die zeitweise Anerkennung von Begleitschreiben zur Dokumentation regulärer Transportwege. Vergleichbare Visa-Ausnahmen bestehen für andere Berufsgruppen. Eine Anpassung der 90/180-Tage-Regel auf etwa 120/180 Tage für LKW-Fahrer könnte eine ausgewogene Lösung darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fraport AG am 18.06.2026
- Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an unseren europäischen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Anpassungsbedarfe werden bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 09.06.2026
- Beschreibung: EES - Einführung des Entry Exit Systems Begleitung der nationalen und europäischen Umsetzung des Entry/Exit Systems (EES) mit dem Ziel, praxistaugliche rechtliche und operative Rahmenbedingungen für die Einführung und den Betrieb an deutschen Flughäfen sicherzustellen. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere Regelungen und Verfahren zur schrittweisen Inbetriebnahme des Systems, zu Ausnahmeregelungen und Übergangsmaßnahmen bei betrieblichen Einschränkungen, zu Prozessabläufen an Grenzkontrollstellen sowie zu den organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen an Flughäfen und Grenzbehörden. Darüber hinaus werden Anpassungsbedarfe bei nationalen Durchführungsvorschriften und operativen Vorgaben adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
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BT-Drs. 20/5333
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 14.05.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich dafür ein, die Einführung des EU Entry/Exit Systems kurzfristig flexibel und pragmatisch zu handhaben, etwa durch eine frühzeitige partielle Aussetzung von EES Prozessen bei drohenden Störungen, mehr Entscheidungsbefugnisse auf Flughafenebene, eine bessere operative Vorbereitung an Flughäfen sowie den beschleunigten Ausbau von Personal, Infrastruktur und Vorabregistrierungslösungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TUI AG am 12.08.2025
- Beschreibung: TUI plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen, Mitarbeiter und Reisende sollten im Vorfeld beseitigt werden. So sollte die Kommission das EES erst dann einführen, wenn es an Flughäfen und anderen Grenzübergängen erfolgreich getestet wurde. Die Erfassung biometrischer Daten von Nicht-EU-Besuchern in den Mitgliedstaaten sollte nicht in der Hauptreisezeit eingeführt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):