Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 23.10.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes vorgesehenen Leistungskürzungen sollen verhindert werden. Die Verfahrensvereinfachungen, etwa bei Kindern im Wechselmodell sollen beibehalten werden. Wird das Vorhaben weiterverfolgt, sollen die Auswirkungen auf Kinder und Familien umfassend geprüft, ihre Rechte berücksichtigt und eine lückenlose materielle Absicherung gewährleistet werden, insbesondere bei einem Wechsel ins SGB II und bei Wegfall des Kinderzuschlags.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 05.11.2026
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. setzen wir uns dafür ein, das Wohngeld als zentrales Instrument zur Prävention von Wohnungsverlusten und Wohnungslosigkeit zu erhalten. Die BAG W lehnt die im Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes vorgesehenen Leistungskürzungen, insbesondere die Aussetzung der Wohngeldfortschreibung, die dauerhafte Halbierung der Heizkostenkomponente sowie die Anpassung der Wohngeldformel zulasten der Leistungsberechtigten, entschieden ab. Aus Sicht der BAG W erhöhen diese Maßnahmen das Risiko von Mietschulden, Wohnungsverlusten. Die BAG W fordert, die vorgesehenen Kürzungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen und das Wohngeld weiterhin als wirksames Instrument der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
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BT-Drs. 21/8284
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Verhinderung Aussetzung einmalige Fortschreibung Wohngeld; Verhinderung von Verschiebung von Leistungsberechtigten in die Grundsicherung; Verhinderung Halbierung Leistungen Heizkostenkomponente; keine Schlechterstellung Pflegebedürftige Stufe 2; Wohngeldreform mit Umsetzung Sozialstaatsreform harmonisieren – Zugänge zu Leistungen erleichtern; Härtefallregelung für Überweisung an mehr als einen Kontoinhaber im Falle von Pfändung und Trennungssituationen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohngeldgesetzes (Drucksache 21/8284) I. Zusammenfassende...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Als Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) begrüßen wir insbesondere Regelungen zur Schonfristzahlung, zur Begrenzung von Indexmieten sowie zu Möblierungszuschlägen als wichtige Beiträge zur Prävention von Wohnungsverlusten. Zugleich fordern wir die Ausgestaltung der Schonfristregelung, die Begrenzung von Kurzzeitvermietung sowie die Anwendung der Mietpreisbremse. Ziel ist eine nachhaltige Stärkung des Mieterschutzes und die Vermeidung von Wohnungslosigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
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BT-Drs. 21/6807
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Wohngeldgesetzes“ (BT-Drucksache 21/8284) I. Vorbemerkungen...