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6 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/1085"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (6)

  • Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

    • Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Die 500 Mrd. Euro werden nicht reichen, da ein enormer Investitionsbedarf in fast allen Infrastrukturbereichen besteht. Wie im KOAV vereinbart, sollte zur Verstärkung privates Kapital einbezogen werden. Dies sollte als politisches Ziel und als Aspekt bei der Mittelverwendung etabliert werden. Im Rahmen einer verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sollte geprüft werden, ob ein Infrastrukturprojekt öffentlich oder unter Einbindung privater Partner (ÖPP) umgesetzt werden soll. Es sollte die Einbeziehung einer Infrastrukturgesellschaft bzw. der Förderbanken in Erwägung gezogen werden. Es sollten nur Investitionen in Infrastruktur und nicht konsumtive Ausgaben finanziert werden. Die Erfolgskontrolle sollte im SVIKG jährlich erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 314/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020014 (PDF - 6 Seiten)

  • Aufnahme des Sports als Förderbereich in das LuKIFG

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 18.08.2025
    • Beschreibung: Mit dem gemeinsamen Beschluss vom 18. Juni 2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder die Dringlichkeit einer flächendeckenden Sportstättensanierung anerkannt und mit der Erweiterung der Förderzwecke im Sondervermögen entsprechend gewürdigt. Im aktuellen Gesetzesentwurf zum LuKIFG findet sich die Verwendungsmöglichkeit für Investitionen in die Sportinfrastruktur lediglich in der Gesetzesbegründung. Um den Ländern mehr Rechtssicherheit und eine stärkere Begründungsgrundlage für die Mittelverwendung im Sportbereich zu geben, halten wir eine Aufnahme direkt in den Gesetzestext für erforderlich und fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, dass der Sport explizit in die Förderbereiche nach § 3 LuKIFG-E aufgenommen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508080010 (PDF - 2 Seiten)

  • Gesetzentwurf LuKIFG Änderung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Förderungsmöglichkeit für Sport-Infrastruktur

    • Angegeben von: Landessportbund Niedersachsen am 13.08.2025
    • Beschreibung: Gesetzentwurf Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) Forderung auf Änderung des Gesetzentwurfs des LuKIFG hinsichtlich der Aufnahme der Förderungsmöglichkeit für Sport-Infrastruktur
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)

  • Beibehaltung der Umsetzung des Länder-und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG)

    • Angegeben von: Die Zieglerschen e.V. - Wilhelmsdorfer Werke evangelischer Diakonie am 13.08.2025
    • Beschreibung: Beibehaltung der Umsetzung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen(LuKIFG) unter folgenden Aspekten: Das Sondervermögen soll trägerneutral von Einrichtungen aus der freien Wohlfahrtspflege insb. in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe und Bildung - bei der Ausgestaltung der Förderprogramme in den Blick genommen werden und diese angemessen berücksichtigt werden. Zwei bedeutende Investitionsbereiche sind hier: "Klimagerechte Sanierung" und "Digitale Resilienz". Bei der Umsetzung des LuKIFG sollte geklärt werden, wie etwa die förderungsfähigen Begleit- und Folgekosten konkretisiert werden. Nebenkosten, wie zum Bespiel Gutachterkosten, die im Zusammenhang mit der Förderung einer baulichen Maßnahme notwendig werden, sollten ebenfalls förderfähig werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)

  • Stellungnahme zur Ausgestaltung des Bildungs- und Betreuungssondervermögens im Interesse junger Menschen

    • Angegeben von: Deutsches Jugendherbergswerk - DJH Hauptverband am 31.07.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit dem Deutschen Bundesjugendring und anderen gemeinnützigen Trägern fordert das DJH ein eigenständiges, strukturell tragfähiges Investitionsprogramm, welches neben der energetischen Sanierung auch Investitionen in die Digitalisierung und Barrierefreiheit von Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und andere gemeinnützige Freizeit- und Übernachtungsstätten ermöglichen muss. Denn diese Einrichtungen sind nicht nur zentrale Orte der Jugendarbeit in Deutschland, sondern auch unverzichtbar für den Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen und Ferienprogrammen, die Bereitstellung außerschulischer politischer und kultureller Bildung und vielfältiger Freizeitangebote sowie die Förderung sozialen Lernens, der Demokratiebildung und des zivilgesellschaftlichen Engagements junger Menschen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
      2. BT-Drs. 21/1085 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310028 (PDF - 2 Seiten)

  • Impulse der Förderbanken zum Sondervermögen Infrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ausge-sprochen (vgl. BT-Drs. 21/1085, S. 24). Jedoch ist nicht...
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