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Wissenschaftsfreiheitsgesetz / Besserstellungsverbot
- Angegeben von: Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Für die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft sollen dieselben Regelungen hinsichtlich des Besserstellungsverbotes gelten wie für die Einrichtungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7589 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
  
  BT-Drs. 20/9327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Wissenschaftsfreiheitsgesetz / Besserstellungsverbot
- Angegeben von: Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. am 21.10.2024
- Beschreibung: Für die Institute des FTVT e.V. sollen dieselben Regelungen hinsichtlich des Besserstellungsverbotes gelten wie für die Einrichtungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7589 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
  
  BT-Drs. 20/9327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WissFG [alle RV hierzu]
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
Anpassung des Besserstellungsverbots zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit außeruniversitärer Forschungsinstitute
- Angegeben von: Innovationsallianz Baden-Württemberg e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Anpassung des Bundeshaushaltsgesetzes § 8 Abs. 2 oder durch die Aufnahme ins Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll es gemeinnützigen, unabhängigen Forschungseinrichtungen möglich sein, ihren Leitungsangestellten ein höheres Gehalt bezahlen zu können, um damit auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben und langfristig ihre Existenz zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7589 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
  
  BT-Drs. 20/9327 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  HG 2024 [alle RV hierzu]
  
  WissFG [alle RV hierzu]