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Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen

Aktiv vom 12.08.2026 bis 13.08.2026
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
- Beschreibung: Der VDA lehnt eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK) ohne verbindliche Beteiligungs-, Transparenz- und Konsultationsmechanismen ab. Bei der Entwicklung von Auslegungsmaßstäben zu neuen Technologien und datengetriebenen Innovationen sollten Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis strukturiert einbezogen werden. Daneben befürwortet der VDA die Einführung eines Einer-für-Alles-Prinzip und eines One-Stop-Shop-Ansatzes im Rahmen von § 18 BDSG-E und § 40 BDSG-E
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 356/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
Gesetzliche Verankerung der DSK im BDSG nur bei verbindlichen Transparenz-, Konsultations- und Beteiligungsmechanismen
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.08.2026
- Beschreibung: Der VDA spricht sich gegen eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK) ohne verbindliche Beteiligungs-, Transparenz- und Konsultationsmechanismen aus. Bei der Entwicklung von Auslegungsmaßstäben zu neuen Technologien und datengetriebenen Innovationen sollten Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis strukturiert einbezogen werden. Daneben befürwortet der VDA die Einführung eines Einer-für-Alles-Prinzip und eines One-Stop-Shop-Ansatzes im Rahmen von § 18 BDSG-E und § 40 BDSG-E
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 356/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608180002 (PDF - 3 Seiten)
Vorschläge zur Reform der Datenschutzaufsicht
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
- Beschreibung: Der BVR setzt sich für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündelung der Datenschutzaufsicht bei der BfDI ein. Die Hamburger Initiative zur Reform der Datenschutzaufsicht, welche keine vollständige Zentralisierung bei der BfDI, sondern die Möglichkeit von Bündelungen bei einer Landesbehörde vorsieht, könnte eine Alternative hierzu sein. Hier sieht der BVR allerdings Nachbesserungsbedarf. Insb. sollte diese Möglichkeit der Zuständigkeitsbündelung nicht nur Konzernen, sondern auch kreditwirtschaftlichen Verbundgruppen wie der genossenschaftlichen Finanzgruppe ermöglicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 356/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509150012 (PDF - 4 Seiten)