Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Bund fördert mit dem SGFFG Ersatzinvestitionen für Hafenbahnen. Durch ein redaktionelles Versehen sind Neubauvorhaben bisher von einer Förderung ausgenommen. Dies soll mit einer Novellierung des SGFFG behoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) mit Wirkung zum 1. Juli..., ...Richtlinie zum Vollzug des SGFFG genannten Sicherheitsgründen..., ... für das Förderziel des SGFFG. Wir regen ..., ...Richtli-nie zum Vollzug des SGFFG genannten Einsturzgefahr..., ...Mit der Novellie-rung des SGFFG sind generell auch Neu..., ...Serviceeinrichtungen (§ 1 Abs. 6 Satz 2 SGFFG). Das Allgemeine Eisenbahngesetz..., ... sind. Der § 1 Abs. 6 SGFFG schließt nicht aus, dass..., ...Richtlinie zum Vollzug des SGFFG gibt auf Seite 2 jedoch..., ... Vollzugsrichtlinie zum SGFFG aufzunehmen. Gerne würden...
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- Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
- Beschreibung: Der VNEI fordert eine Erhöhung des jährlichen Fördervolumens des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (rund 90 Mio. € stehen einem Antragsrückstau von rund 228 Mio. € bescheidreifer Vorhaben gegenüber), eine höhere Förderquote sowie schnellere Bewilligungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Der Bund fördert mit dem SGFFG Schieneninfrastruktur in Häfen. Eine Förderung der wasserseitigen Infrastruktur findet hingegen nicht statt. Daher soll eine Bund-Länder-Förderung analog zur Förderung von Landstromanlagen eingeführt werden. Hierfür schließt der Bund mit den Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen zur hälftigen Ko-Finanzierung. Der Bund hat sich im laufenden Koalitionsvertrag zu seiner Mitverantwortung für zentrale Hafeninfrastrukturen bekannt. Aus Sicht der Binnenhäfen besteht hier ein übergeordnetes, nationales Interesse (Daseinsvorsorge, Verkehrsverlagerung, Klimaziele), die Häfen als Teil des umweltfreundlichen Verkehrsträgerverbunds Schiene-Wasserstraße bei der Sanierung von Kai- und Uferanlagen über ein Förderprogramm ähnlich wie beim SGFFG zu unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) bereits Schieneninfrastruktur..., ...Förderprogramm ähnlich wie beim SGFFG zu unterstützen. Eine ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 23.08.2024
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturen in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu stärken. Zwar haben sich die Finanzierungbedingungen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen und für die Zugangsstellen des Schienengüterverkehrs in den vergangenen Jahren spürbar verbessert; insbesondere durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung des GVFG. Dennoch: Die operative Anwendung der Finanzierungsinstrumente ist mangelhaft. Die strukturellen Nachteile gegenüber den bundeseigenen Infrastrukturunternehmen bestehen nach wie vor. Die Weiterentwicklung der Finanzierungsstrukturen für die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen ist unter mehreren Gesichtspunkten geboten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...durch die Einführung des SGFFG im Jahr 2013 und die Novellierung..., ...Zu-schüsse erforderlich. SGFFG Auch für die dem Güterverkehr..., ...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG) hat der Bund im Jahr ..., ...bereitgestellt. Im Rahmen des SGFFG fördert der Bund unter..., ...Mit der Novellierung des SGFFG im Jahr 2021 wurden Neu..., ...50-Prozent-Förderung des SGFFG können Investitionen in..., ...eine Kofinanzierung zum SGFFG, die zu einer Gesamtförderquote..., ... vor, die im Rahmen des SGFFG nicht gefördert werden..., ...Finanzierungsinstrumente (z. B. GVFG und SGFFG) sind weder zeitlich noch..., ... in Kombination mit dem SGFFG zwischen 50 und 90 Prozent..., ...zweiten Stufe erfolgen. Das SGFFG fin-det in den bisherigen..., ...Eisenbahninfrastrukturen Mit dem SGFFG und ergänzenden Länderfinanzierungen..., ... drastische Kürzung der SGFFG-Mittel im Bundeshaushalt..., ...Eisenbahnen fließen, — SGFFG-Mittel in voller Höhe ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.09.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass der Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften überarbeitet wird. So ist zu befürchten, dass durch Kompetenzerweiterungen beim Eisenbahn-Bundesamt und bei der Bundesnetzagentur sowie durch die angedachte Einrichtung zusätzlicher Netzbeiräte ein erheblicher personeller, verwaltungstechnischer und finanzieller Mehraufwand für die Branche die Folge ist, wenn der Gesetzentwurf unverändert bleibt. Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus, dass sog. „anerkannte Regeln der Technik“ pauschal gesetzlich festgeschrieben sollen. Auch die Neuregelungen für die Gewährung von Fördermitteln müssen nachgebessert werden. Offene Fragen gibt es schließlich auch bei der angedachten „200-Meter-Schutzzone“ beidseits der Schienenwege.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sollte. Nr. 2: § 2 Abs. 3 SGFFG-E Nach geltendem § 2 Absatz 3 SGFFG kann das Eisenbahn-Bundesamt..., ...Änderung von § 2 Absatz 3 SGFFG vor: Nach Satz 2 sollte..., ...gestellt werden. Nr. 3 - § 3 SGFFG Durch die Umstellung ..., ...Verord-nungsweg geregelt werden. § 3 SGFFG – zusätzlicher Vorschlag..., ...Vorschlag zu § 2 Abs. 3 SGFFG). Förder-verfahren benötigen..., ...finanzieren müs-sen. § 4 SGFFG – zusätzlicher Hinweis..., ...mini-mieren: § 4 Absatz 1 SGFFG regelt derzeit die Rückzahlungsverpflichtung...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 14.09.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass im Bundeshaushalt 2027 sowie im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2027 die Förderprogramme und Investitionszuschüsse für den ÖPNV und Eisenbahnverkehr aufgestockt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7860
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungs-gesetz (SGFFG) hoch. Dies steht insbesondere..., ...zurückliegenden Novellierung des SGFFG in Verbin-dung, nach der..., ...nicht-bundeseigene Eisenbahnen – SGFFG (Titel 891 51-742): ..., ...Schienengüterfernverkehrsnetz-förderungsgesetz (SGFFG) hoch ist und seit der zurückliegenden SGFFG-Novellierung auch die ...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig. Insbesondere die Gleisanschlussförderrichtlinie des Bundes ist ein wichtiger Hebel, um mehr Zugangsstellen zur Schiene zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... um eine Abgrenzung zum SGFFG? Ziffer 3.5 Umfasst ..., ...Ausführungsbestimmungen Ziffer A 5 zum SGFFG finden sich hierzu Regelungen...
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt, redaktionelle Versäumnisse behoben sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Schienengüterverkehr (SGFFG) und des Gesetzes über...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG) hat sich aus Sicht der..., .... Gleichzeitig muss die SGFFG-Förderung auf mindestens..., ...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG) hat sich aus Sicht der..., .... Gleichzeitig muss die SGFFG-Förderung auf mindestens...
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Berücksichtigung der Interessen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei den Koalitionsverhandlungen
Aktiv vom 24.04.2025 bis 13.08.2026
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 24.04.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs berücksichtigt werden. Dabei steht nicht nur die Weiterentwicklung des Deutschland-Tickets im Fokus. Vielmehr bedarf es im ÖPNV und Eisenbahnverkehr in vielen Bereichen einer grundsätzlichen Neuordnung. So müssen die bestehenden Strukturen im gesamten ÖPNV in Zukunft schlanker und effizienter aufgestellt werden. Auch eine Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist aus Sicht der Branche dringend nötig. Im Eisenbahnverkehr bedarf es wiederum einer dringenden Neujustierung der Trassenpreissystematik. Aber auch bei der weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht Handlungsbedarf.
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- GenBeschlG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ERegG [alle RV hierzu]
- RegG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- GVFG [alle RV hierzu]
- StGB [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- NABEG [alle RV hierzu]
- AFGBV [alle RV hierzu]
- KWKG 2016 [alle RV hierzu]
- SGFFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG), die der Bund bereits..., ...geschaffen hat. Die über das SGFFG bereitgestellten Baukostenzuschüsse..., ...verschiedene Regelungen im SGFFG immer wieder die Effektivität...