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20 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BetrKV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (20)

  • Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbshindernis. § 2 Nr. 15b BGB BetrKV a.F. wurde deshalb abgeschafft..., ...30.06.2024, § 2 Satz 1 Nr. 15b BetrKV neu). Auf die Kritik ..., ...des § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV, der als neue Betriebskostenart..., ...Abschaffung des § 2 Nr. 15b BetrKV a.F. bedeutete für Kabelnetzbetreiber..., ...Abschaf-fung des § 2 Nr. 15b BetrKV a.F. eine gesonderte Refinanzierungsmöglichkeit..., ...nach § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV als Betriebskosten auf..., ...mit § 2 Satz 1 Nr. 15c BetrKV, § 72 TKG eröffnete Erlaubnis...

  • Digitalisierung im Gebäude: Umlagefähigkeit im Mietrecht klar regeln

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
    • Beschreibung: Wir als Bitkom fordern, dass die Umlagefähigkeit im Mietrecht klar geregelt werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aktuell wird der der Ausbau digitaler Gebäudetechnik im Bestand gebremst, weil Betriebskostenverordnung und Modernisierungsumlage zeitgemäße Technologien nicht berücksichtigen. Vermieterinnen und Vermietern fehlt dadurch eine rechtssichere Möglichkeit, Installation und Betrieb digitaler Gebäudeanlagen zu finanzieren. Das verhindert Skalierung und damit messbare Emissionsminderungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606090026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deshalb vor, dass: 1. §2 BetrKV wie folgt ergänzt wird...

  • Sicherung des wettbewerblichen Messtellenbetriebes im MsbG

    Aktiv vom 26.09.2025 bis 23.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebskostenverordnung (§2 BetrKV) – Zielgerichteter Verbraucherschutz..., ... im Bündelfall in § 2 BetrKV würde eine Regulierung...

  • Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes

    • Angegeben von: inexogy smart metering GmbH am 29.09.2026
    • Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609290113 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messentgelt ist in § 2 BetrKV nicht als umlagefähige..., .... 4 Buchstabe a, Nr. 5 BetrKV). Für Strom bleibt ..., ...Öffnungsklausel des § 2 Nr. 17 BetrKV — und diese greift nur..., .... Den Katalog des § 2 BetrKV um die Entgelte für den..., ...Vorrangregelung in der BetrKV, die eine schriftliche...

  • Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts durch Sicherung des Wettbewerbs, Digitalisierung des Messwesens und Prozessoptimierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgen, sondern in der BetrKV geregelt werden. Eine ..., ...Messkosten im Bündelfall in § 2 BetrKV würde eine Regulierung..., ...erfolgen, sondern in der BetrKV verankert werden. Eine..., ...Preisobergrenzen in § 2 BetrKV würde 2 eine Regulierung...

  • Wettbewerblicher Messstellenbetrieb

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erfolgen, sondern in der BetrKV verankert werden. Eine..., ...Preisobergrenzen in § 2 BetrKV würde 2 II. eine Regulierung...

  • Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern

    • Angegeben von: ista SE am 19.10.2026
    • Beschreibung: ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2610190006 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2610190016 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Messentgelt ist in § 2 BetrKV nicht als umlagefähige..., ... 4 Buchstabe a, Nr. 5 BetrKV). Für Strom bleibt allein..., ...Öffnungsklausel des § 2 Nr. 17 BetrKV — und diese greift nur..., .... Den Katalog des § 2 BetrKV um die Entgelte für den..., ...Vorrangregelung in der BetrKV, die eine schriftliche...

  • Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes und Änderungen des Energiewirtschaftsrechtes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebskostenverordnung - BetrKV Die Dekarbonisierung..., ...geschaffen werden. Der §2 BetrKV sollte um entsprechende..., ...Messentgelt ist in § 2 BetrKV nicht als umlagefähige..., ... 4 Buchstabe a, Nr. 5 BetrKV). Für Strom bleibt allein..., ...Öffnungsklausel des § 2 Nr. 17 BetrKV — und diese greift nur..., .... Den Katalog des § 2 BetrKV um die Entgelte für den..., ...Vorrangregelung in der BetrKV, die eine schriftliche...

  • Ergänzung der Betriebskostenverordnung

    Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025

    • Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
    • Beschreibung: Einführung einer Regelung, die PV-Strom aus Eigenerzeugungsanlagen grundsätzlich als Betriebskosten definiert, unabhängig von der Zustimmung der Mieter.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BMDS-Eckpunktepapier: Änderung des TKG & Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 16.12.2025
    • Beschreibung: Grundsätzlich unterstützt der ZIA das politische Ziel eines beschleunigten Glasfaserausbaus. Zudem begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass das BMDS mit dem Eckpunktepapier zentrale Elemente des Gigabit Infrastructure Act (GIA) zügig aufgreift und damit zur dringend benötigten Beschleunigung des Glasfaserausbaus beiträgt. Gleichzeitig enthalten die Eckpunkte auch Regelungsvorschläge, die aus Sicht der Immobilienwirtschaft erhebliche Risiken bergen. So greifen einzelne Maßnahmen tief in Eigentumsrechte ein, behindern bestehende Kooperationsmodelle oder überschreiten die Vorgaben des EU-Rechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512160051 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...wählen kann“ in § 2 Nr. 15c BetrKV zu streichen. Sofern..., ...Open-Access-Vorgaben in § 2 Nr. 15c BetrkV erhöht werden. II. Recht...
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