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110 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (110)

  • Änderung des § 23 AEG (Freistellungsverfahren für Bahnbetriebsgrundstücke)

    • Angegeben von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
    • Beschreibung: Der VNEI nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 23 AEG. Er begrüßt die vorgeschlagene Klarstellung in Absatz 2 (Streichung der Interessenabwägung zugunsten einer gebundenen Entscheidung bei fehlendem Verkehrsbedürfnis), sieht jedoch bei der vorgeschlagenen Regelung des Absatzes 2a erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Das dort vorgesehene, praktisch absolute Freistellungsverbot bei rein hypothetischer Wiederinbetriebnahmemöglichkeit könnte einen enteignungsgleichen Eingriff ohne Entschädigung darstellen. Der VNEI schlägt alternativ vor, das Freistellungsverbot an eine konkret mitgeteilte Verkehrsbedarfsplanung zu knüpfen und/oder eine finanzielle Kompensation der Eigentümer für Verkehrssicherungs- und Unterhaltungskosten vorzusehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/642 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/326 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir,Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/335 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607220026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur Änderung des § 23 AEG Gesetzentwurf der Fraktionen..., ...SPD zur Änderung des § 23 AEG. Während bestimmte Klarstellungen..., ...Anlehnung an § 11 Abs. 3 Satz 2 AEG): „Versagt die zuständige...

  • Erhalt der gesetzlichen Pflicht zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen (§ 10 Abs. 2 AEG) im Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich.

    • Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft den „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich“, konkret die geplante Streichung der gesetzlichen Verpflichtung für Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Aufstellung von Fahrradbeförderungsplänen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, diese Pflicht in eine unverbindliche „Kann“-Regelung umzuwandeln (referenziert im Entwurf fälschlicherweise als § 12 AEG, korrekt ist § 10 Abs. 2 AEG). Das konkrete Ziel der Interessenvertretung ist es, diese Streichung zu verhindern. Die bestehende gesetzliche Verpflichtung („sind verpflichtet“) zur Erstellung von Plänen für die verstärkte und verbesserte Beförderung von Fahrrädern im Schienenverkehr soll vollständig und in ihrer verbindlichen Form beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606110016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Fahrradbeförderungsplänen (§ 10 Abs. 2 AEG) bewerten wir jedoch kritisch..., ...von Planungspflichten § 12 AEG genannt wird. Die Verpflichtung..., ... hingegen in § 10 Abs. 2 AEG verankert. Mit freundlichen...

  • Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

    • Angegeben von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 10.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

  • AEG, EVO

  • Entbürokratisierung im Bereich Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auslauffrist. •Tarifaufsicht (§ 12 AEG i. V. m. § 5 Abs. 4 AEG..., ... der Schiene (§ 2 Abs. 7 AEG) sowie verpflichtende, ..., ...ERegG; Art. 6 BRBG: § 12a AEG) Qualifizierte elektronische..., ...Aufsicht (Art. 6 BRBG, § 12 AEG) Den Wegfall der präventiven..., ...Tarifaufsicht (§ 5 Abs. 4 AEG) bleiben erhalten. Wir ..., ...Veröffentlichungspflicht (§ 12 Abs. 2, Abs. 6 AEG) und Tarifaufsicht (§ 5 Abs. 4 AEG). • Eine wirksame, mit..., ...alle (Art. 6 BRBG, § 12a AEG) Die Zulassung des elektronischen..., ...Tarife, obwohl § 12 Abs. 3a AEG diese genehmigungsfrei ..., ... ermöglichen (§ 2 Abs. 7 AEG) Die betriebskritische..., ...Eisenbahnanlagen“ in § 2 Abs. 7 AEG entgegen, aus der eine ..., ...Klarstellung des § 2 Abs. 7 AEG, sodass die Eisenbahnen..., ...Vorabarbeiten ermöglichen (AEG/PBefG) Bei umfangreichen..., ...gilt sowohl im Bereich des AEG als auch des PBefG. ..., ...nicht-Bundesschienenwegen (AEG/PBefG) Die Festlegung..., ...Aufsichtsbehörde Im Bereich des AEG wurden bei der Bahnreform..., .... 3.Tarifaufsicht (§ 12 AEG): Wegfall der Genehmigung..., ...Bahnkommunikation (§ 2 Abs. 7 AEG): den Eisenbahnen die Mitnutzung..., ... und Echtzeitdaten. 12. AEG/PBefG: Vorab-Planfeststellung..., ...Bahnübergänge vereinfachen 14. AEG/PBefG: Festlegung des überragendes...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: DB InfraGO AG am 05.01.2026
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601020014 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 4 b AEG – Vereinfachung..., ...PSV be-treffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ... Satz 1 des § 4 Absatz 6 AEG dahingehend ergänzt werde..., ...Vorhaben i.S.v. § 4 Abs. 6 AEG sollte zweifelsfrei und..., ...mit Verweis auf § 4 Abs. 6 AEG für unzuständig er-klären..., ...Regelung in § 18 Abs. 1 S. 5 AEG zur Planrechtsfreiheit ..., ...erfolgt.“ § 18 Abs. 1 AEG – Fachplanungshoheit für..., ...Fachplanungshoheit (§ 23 AEG) unterliegen und auf sie..., ... § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG geregelten Maßnahmen ..., ... Absatz (§ 18 Absatz 1 b AEG) wie folgt geregelt werden..., ...Eisenbahn,“ § 18 Abs. 1a AEG – Präzisierungen zu den..., ...Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 2 AEG („im Übrigen“), wonach ..., ...Hierzu sollte § 18 Abs. 1a AEG um folgende Sätze 7,8 und..., ...werden, wenn (…)“ § 18 AEG - Genehmigungsfiktion für..., ... betrieben wer-den. § 18 AEG sollte daher um folgende..., ...InfZuG…] hatte." § 18g AEG – Stichtagsregelung zur..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG..., ...dürfen. Daher sollte 18f AEG wie folgt gefasst werden..., ... In § 24a Abs. 2 Satz 2 AEG sollten die Zusätze „dem..., ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG planrechtsfrei erfol-gen...

  • Umsetzung und Ergänzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.12.2025
    • Beschreibung: Anpassungen vorgesehener Änderungen im AEG, UVPG und ROG zugunsten des stärkeren Verzichts auf Genehmigungsverfahren und gutachterliche Verfahren. Änderungen vorgesehener Anpassungen im EKrG zur Beschleunigung von eisenbahnkreuzungsrechtlichen Verfahren. Anpassung der vorgesehenen Änderungen im VwfG zur stärkeren Digitalisierung von Genehmigungsverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des BMV Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512310004 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) § 4 b AEG – Vereinfachung..., ... PSV betreffenden § 4 b AEG durch einen neuen Absatz..., ... Satz 1 des § 4 Absatz 6 AEG dahingehend ergänzt werde..., ...Vorhaben i.S.v. § 4 Abs. 6 AEG sollte zweifelsfrei und..., ...mit Verweis auf § 4 Abs. 6 AEG für unzuständig erklären..., ...letzten Satz von § 4 Abs. 6 AEG sollte daher folgende ..., ...Regelung in § 18 Abs. 1 S. 5 AEG zur Planrechtsfreiheit ..., ...Fachplanungshoheit (§ 23 AEG) unterliegen und auf sie..., ... § 18 Absatz 1a Satz 1 AEG geregelten Maßnahmen und..., ...Absatz (§ 18 Absatz 1 b AEG) wie folgt geregelt werden..., ...Eisenbahn,“ § 18 Abs. 1a AEG – Präzisierungen zu den..., ...Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 2 AEG („im Übrigen“), wonach..., ...Hierzu sollte § 18 Abs. 1a AEG um folgende Sätze 7,8 ..., ...werden, wenn (…)“ § 18 AEG - Genehmigungsfiktion für..., ... betrieben werden. § 18 AEG sollte daher um folgende..., ... InfZuG…] hatte." § 18g AEG – Stichtagsregelung zur..., ...Bundesfernstraßengesetz In § 18f AEG (ursprünglich § 11a AEG..., ...dürfen. Daher sollte 18f AEG wie folgt gefasst werden..., ... In § 24a Abs. 2 Satz 2 AEG sollten die Zusätze „dem..., ... § 18 Abs. 1 und Abs. 1a AEG planrechtsfrei erfolgen...

  • Korrektur des Entwurfes Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...– neu – (§ 24b – neu – AEG): Erläuterung: Es ..., ...(Artikel 1 - § 18 Abs. 2 AEG, Artikel 4 - § 17 Abs. ...

  • Entwidmungsverbot für stillgelegte Bahnstrecken

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
    • Beschreibung: Die Allianz pro Schiene wirkt auf die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 23 AEG ein, der die Freistellung von Bahnflächen von Bahnbetriebszwecken regelt. Ziel der Interessenvertretung ist es, höhere Hürden für die Entwidmung von stillgelegten Bahnstrecken zu etablieren. Damit soll erreicht werden, dass potenziell für den Schienenverkehr nutzbare Flächen langfristig gesichert bleiben und in Zukunft wieder reaktiviert werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 21/326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2507160026 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2507160027 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2507160028 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat der Gesetzgeber strengere..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG hat nun der Gesetzgeber..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG wieder rückgängig zu machen..., ...Freistellungsregelung in § 23 AEG dahingehend kritisiert,..., ...erfolgte Änderungen des § 23 AEG, die die Freistellung von..., ...aktuellen Fassung des § 23 AEG um eine Vorschrift der ..., ...ist. Bisher schreibt § 23 AEG vor, dass die zuständige...

  • Nutzung von Bahngrundstücken, Bahnanlagen und Gleisen

    Aktiv vom 13.02.2025 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.02.2025
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die u.g. Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. zur Entwidmung von Bahnanlagen, etwa für den Wohnungsbau abgelehnt werden. Andernfalls wäre zu befürchten, dass Bahnanlagen und Gleise zweckentfremdet werden und damit in Zukunft nicht mehr für den Ausbau des Schienennetzes, unter anderem für die Reaktivierung von Strecken und für die Bereitstellung weiterer Angebote im Eisenbahnverkehr zur Verfügung stehen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13358 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      2. BT-Drs. 20/14237 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
      3. BT-Drs. 20/14256 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502130005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...erneuten Änderung des § 23 AEG mit großer Sorge. Alle..., ...Schließlich muss in § 23 AEG weiter ein öffentliches..., ... zwar nach § 23 Absatz 1 AEG (heutige Fassung) nicht..., ...berücksichtigt nicht, dass § 23 AEG in seiner jetzigen Fassung..., ...Die mit dem jetzigen § 23 AEG im Rahmen einer Interessenabwägung..., ...vorangegangene Änderung des § 23 AEG Ende 2023 zum Ausdruck ..., ...Zusammenspiel mit § 23 Abs. 1 AEG wird außerdem erkennbar..., ... dies nach § 23 Absatz 1 AEG nur im Rahmen der kurz-..., ...herbeiführen, ohne dass § 23 AEG erneut zu ändern ist. Vielmehr..., ...überragenden“ in § 23 Absatz 1 AEG (heutiger Wortlaut) sowie..., ...Satz 1, zweiter Halbsatz AEG (heutiger Wortlaut) vor...
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