Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (12 Uhr-Regel)
Angegeben von:
UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. (R002822)
am
18.11.2026
Beschreibung:
- Abschaffung des KPAnG
- bis dahin schnellstmögliche Aufsetzung der im Gesetz genannten Rechtsverordnung zur Umsetzung des KPAnG mit folgenden Punkten:
- Klarstellung des Umstellungszeitpunkts, um technische Unwägbarkeiten abzufedern
- Berücksichtigung höherer Gewalt, technischer Störungen und Gründe, von Kassensystem-Wechseln sowie des Zeitstempels
- Festlegung eines Zeitfensters zur Umsetzung der Preissetzungsvorgabe, das von 11:59 bis 12:30 Uhr reicht
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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SG2611180003 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.11.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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