Regelungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Angegeben von:
Kenvue Germany GmbH - (gehört zu Kimberly-Clark Konzern) (R001108) am 11.11.2026

Beschreibung:
Anpassung der Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten mit dem Ziel deutlicher Steuer- und Preiserhöhungen. Nikotinbeutel sollen nicht in die steuerliche Regelung aufgenommen werden. Steuerliche Unterschiede zwischen Produktgruppen sollen nicht zu Ausweichbewegungen in günstigere Nikotinprodukte führen. Steuermehreinnahmen sollen für Präventionsmaßnahmen verwendet werden.