Regelungsvorhaben
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch
Angegeben von:
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV (R000945)
am
09.11.2026
Beschreibung:
DSTV begrüßt grundsätzlich die Einführung eines gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ziel der Interessenvertretung ist eine rechtssichere, praxistaugliche und kostengünstigere Ausgestaltung des Bauens.
Dabei setzt sich DSTV insbesondere für eine klare Abgrenzung zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Technischen Baubestimmungen ein. Die Technischen Baubestimmungen sollen als verbindlicher Maßstab für die von ihnen erfassten Bereiche dienen. Darüber hinausgehende Qualitäts- und Komfortstandards sollen weiterhin ausdrücklich vereinbart werden können.
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]