Regelungsvorhaben

Änderung Haushaltsgesetz 2027: Mittel für Bundeswasserstraßen auf 2,5 Mrd. Euro anheben

Angegeben von:
Initiative System Wasserstraße (R006136) am 06.11.2026

Beschreibung:
Der Bund soll im Bundeshaushalt 2027ff die Wasserstraßeninfrastruktur bedarfsgerecht und dauerhaft ausfinanzieren, ein Förderprogramm für den Neubau niedriggehender Binnenschiffe auflegen, Finanzressourcen für Resilienzmaßnahmen Kritischer Infrastrukturen in Häfen bereitstellen und die WSV personell gezielt stärken.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609080006 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern