Regelungsvorhaben

Praxisgerechte Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Angegeben von:
Genossenschaftsverband Bayern e. V. (R002999) am 29.10.2026

Beschreibung:
Der GVB setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Insbesondere soll auf eine starre Begrenzung investierender Mitglieder verzichtet, das Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber dem Vorstand weiterhin auf Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern beschränkt und die vorgesehene Reduzierung der Prüfungsintensität angepasst werden. Zudem sollen Rechtsunsicherheiten beim Genossenschaftsbeitritt und bei der Einsicht in die Mitgliederliste beseitigt sowie zusätzliche bürokratische Belastungen für Genossenschaften und Prüfungsverbände vermieden werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/8410 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610290003 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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