Regelungsvorhaben

Wir forder ambitionierte Überarbeitung des InfrGFinÄndG

Angegeben von:
Deutsche Umwelthilfe e.V. (R001683) am 08.10.2026

Beschreibung:
Die DUH spricht sich dafür aus, die Einnahmen aus der LKW-Maut weiterhin zur Hälfte für andere Mobilitätsformen, vor allem die Schieneninfrastruktur, auszugeben. Außerdem sollte die Autobahn GmbH nicht befähigt werden, eigenständig Kredite am privaten Kapitalmarkt aufzunehmen. Stattdessen sollte die Finanzierung über Bundesdarlehen als finanzielle Transaktion überjährig angelegt werden. Der Zustimmungsvorbehalt der parlamentarischen Ausschüsse sollte beibehalten werden.