Regelungsvorhaben
Ausweitung der Videoüberwachung und KI-gestützten Auswertung in Schlachteinrichtungen
Angegeben von:
Oda Scheibelhuber (R007809)
am
01.10.2026
Beschreibung:
Ziel ist die Ausweitung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen sowie die Konkretisierung von Überwachungsbereichen, Speicherdauer und behördlicher Kontrolle. Ergänzend wird eine technologieoffene gesetzliche Grundlage für die KI-gestützte Auswertung der Videoaufnahmen angestrebt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6809 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]