Regelungsvorhaben
Zinsschranke sachgerecht und praktikabel ausgestalten
Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
30.09.2026
Beschreibung:
Stadtwerke stehenvor der Herausforderung, ihre jährlichen Investitionen signifikant zu erhöhen; mitunter ist eine Vervierfachung der bisherigen Investitionen per anno geplant. U.a. wird sich auch das für die Zinsschranke entscheidende Verhältnis zwischen EBITDA und Zinsaufwand erheblich verändern, so dass die geltende, typisierte 30-%-Grenze nach Berechnungen vieler kommunaler Unternehmen in absehbarer Zeit gerissen werden wird. Die Zinsschranke in ihrer derzeitigen europarechtlichen Ausgestaltung erweist sich damit als Bremse für das Erreichen der europäischen Klimaziele.
Darüber hinaus ist auch eine Anpassung der Mindeststeuerrichtlinie erforderlich. Große
Unternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind, sind aus dem
Anwendungsbereich her
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.09.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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