Regelungsvorhaben

Im Hinblick auf die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH fordert der BGA Transparenz, Planungssicherheit und mehr Investitionen.

Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756) am 30.09.2026

Beschreibung:
Der BGA begrüßt die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH als wichtigen Schritt für eine verlässliche und flexiblere Finanzierung der Bundesfernstraßen. Entscheidend ist jedoch, dass die Reform zu mehr Planungssicherheit, schnelleren Investitionen und einer besseren Infrastruktur führt. Die Lkw-Mauteinnahmen müssten zweckgebunden eingesetzt werden. Zudem fordert der BGA Transparenz über Kreditaufnahme, Mittelverwendung, Laufzeiten und Rückzahlungen, um langfristige Finanzierungsrisiken nachvollziehbar zu machen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf für ein Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609300281 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.09.2026 an:

Nach oben blättern