Regelungsvorhaben
Ausgestaltung des Bundeshaushalts 2027 und des Klima- und Transformationsfonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie
Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) (R002425)
am
29.09.2026
Beschreibung:
Im Bundeshaushalt 2027 und im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds sollen ausreichende Mittel zur Senkung der industriellen Stromkosten, zur Schaffung von Leitmärkten für emissionsarmen und europäisch produzierten Stahl sowie zur Stärkung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur bereitgestellt werden. Gefordert werden insbesondere die Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten, die Absicherung der Strompreiskompensation, zweckgebundene Haushaltstitel für emissionsarme Grundstoffe und Stahl in der Schieneninfrastruktur sowie eine auskömmliche Finanzierung der Verkehrswege, des Einzelwagenverkehrs, der Trassenpreisförderung und niedrigwasseroptimierter Binnenschiffe.
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.09.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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