Regelungsvorhaben
Einführung absoluter Schutz von Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen bei Nachrichtendienstreform
Angegeben von:
innn.it e.V: (R001798)
am
29.09.2026
Beschreibung:
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachrichtendienstreform (BT-Drs. 21/7868). Das Ziel ist es, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen in den Kreis der absolut geschützten Berufsgruppen – wie Abegordnete, Geistliche und Anwält*innen – aufzunehmen. Der Schutz das Patientengeheimnis soll so in der Nachrichtendienstreform gewahrt bleiben.
Petition: https://innn.it/geheimdienst
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]