Regelungsvorhaben
Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Angegeben von:
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV (R000945)
am
11.08.2026
Beschreibung:
Interessenvertretung zum Referentenentwurf des BMWE für eine Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie zu den Änderungen der VOB/A, Abschnitte 2 und 3. Ziel ist die Ausgestaltung einzelner Vorschriften im laufenden Verordnungsverfahren: Beibehaltung des Fachlosgrundsatzes und Begrenzung der Gesamtvergabe auf begründete Ausnahmen (§§ 5, 5a EU), praxisgerechte Regelungen zu Eignungsnachweisen und zur Nachforderung von Unterlagen (§§ 6a, 6b, 16a EU) sowie verbindliche Berücksichtigung des Treibhauspotenzials von Baustoffen und Klarstellung der Zulässigkeit wiederverwendeter Bauprodukte (§§ 7a, 8c EU).
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]