Regelungsvorhaben

Vermeidung einseitiger auf bestimmte u.a Lebensmittelgruppen abstellende Regulierungen im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes

Angegeben von:
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 10.08.2026

Beschreibung:
Das Ziel der Einflussnahme ist die Sicherstellung, dass die Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nur auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Selbstverpflichtungen der Branche tragen bereits zu einer wirksamen Zuckerreduktion bei.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (8)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags erfolgt die Unterstützung in der politischen Strategieentwicklung und Positionierung, der Erstellung von Stellungnahmen, Stakeholdermanagement, sowie der Erarbeitung von Positionspapieren und Briefingunterlagen. Darüber hinaus wird die Organisation und Durchführung politischer Veranstaltungen unterstützt, zu welchen auch Adressatinnen und Adressaten aus dem Deutschen Bundestag, fachliche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien sowie Mitglieder der Bundesregierung eingeladen werden.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Coca-Cola GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Dr. Martin Gerig
    2. Anthea Reinhardt-Geyh
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