Regelungsvorhaben
Keine Kürzung von Entlastungs- und Rentenleistungen in der Pflege
Angegeben von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906)
am
30.07.2026
Beschreibung:
Der bvkm setzt sich für die vollständige Überführung des bisherigen Gemeinsamen Jahresbetrages in die Sachleistungs- und Entlastungsbudgets, die vollständige Überführung des derzeit zur Verfügung stehenden Betrages für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in Höhe von monatlich 42 Euro in die Sachleistungs- und Entlastungsbudgets sowie Verbesserungen in der Pflegeinfrastruktur, insbesondere den Ausbau von Angeboten der Kurzzeitpflege für pflegebedürftige Kinder und Menschen mit Behinderung mit hohen Unterstützungsbedarfen ein.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.06.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]