Regelungsvorhaben
Private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten
Angegeben von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906)
am
30.07.2026
Beschreibung:
Der bvkm setzt sich dafür ein, dass private Unternehmen umfänglich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Auch sollten Betroffene Schadensersatz gegenüber privaten Unternehmen geltend machen können, wenn diese gegen bestehende gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]