Regelungsvorhaben

Änderungsvorschläge zum Gesetz und zur Verordnung für einen modernen Umweltschutz

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 28.07.2026

Beschreibung:
Der BDEW fordert eine praxistaugliche und rechtssichere Ausgestaltung des Gesetzes und der Verordnung zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes. Der BDEW lehnt Eingriffe in die Preisbildungsautonomie bei Wasser- und Abwasserentgelten sowie Regelungen ab, die Verfahren verzögern oder neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Er setzt sich für verbindliche Verfahrensfristen, eine stärkere Digitalisierung, begrenzte Öffentlichkeitsbeteiligung, erleichtertes Nachreichen von Unterlagen und vereinfachte wasserrechtliche Genehmigungsverfahren ein.