Regelungsvorhaben

Umsetzung des Urteils zum Klimaschutzprogramm 2023

Angegeben von:
Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft (R001657) am 24.07.2026

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Berücksichtigung mittelständischer Belange bei der Überarbeitung und Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 infolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Neue gesetzliche, regulatorische und förderpolitische Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele sollen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Angestrebt werden technologieoffene, planbare und sektorübergreifend abgestimmte Maßnahmen sowie die Vermeidung zusätzlicher kurzfristiger Verpflichtungen, Verbote oder finanzieller Belastungen, die betriebliche Investitionsentscheidungen und laufende Transformationsprozesse beeinträchtigen.