Regelungsvorhaben

Anpassung § 45 KrWG für stärkere Berücksichtigung von Sekundärbaustoffen

Angegeben von:
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (R000996) am 16.07.2026

Beschreibung:
§ 45 KrWG regelt die Pflichten der öffentlichen Hand bei Ausschreibungen u.a. von Sekundärbaustoffen ohne jedoch einklagbare Rechte Dritter zu begründen. § 45 KrWG muss daher um eine drittschützende Regelung ergänzt werden, die auch gerichtlich einklagbar ist - insbesondere wenn Primärbaustoffe in öffentlichen Ausschreibungen den Sekundärbaustoffen ohne Begründung vorgezogen werden.