Regelungsvorhaben
Verbindliche Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Angegeben von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371)
am
15.07.2026
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die gesetzliche Einführung eines bundesweit verbindlichen digitalen Planungssystems für Infrastrukturvorhaben. Das System soll standardisierte Datenformate und Schnittstellen, digitale Antrags- und Beteiligungsverfahren, ein Fristenmonitoring sowie die durchgängige Dokumentation und Nachverfolgung sämtlicher Verfahrensschritte ermöglichen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMV [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]