Regelungsvorhaben
Praxisnahe Umsetzung der Reform des Nachrichtendienstrechts
Angegeben von:
Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243)
am
13.07.2026
Beschreibung:
Der VDA unterstützt die sicherheitspolitische Zielsetzung grundsätzlich, fordert jedoch insbesondere mehr Rechtsklarheit bei Telemetriedaten, keine zusätzlichen Speicherpflichten, einen besseren Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, standardisierte Auskunftsverfahren sowie eine realistische Berücksichtigung des Erfüllungsaufwands für die Unternehmen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]