Regelungsvorhaben
Änderungsvorschläge zur 12. GWB-Novelle zur Digitalisierung kartellrechtlicher Verfahren
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
09.07.2026
Beschreibung:
Der BDEW unterstützt den Ansatz, kartellrechtliche Verfahren zu digitalisieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Er setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung der 12. GWB-Novelle ein, die eine effektive Anwendung des Kartellrechts ermöglicht und Verfahren schneller sowie effizienter macht. Der BDEW lehnt eine Fortführung der Sonderregelung zur Missbrauchsaufsicht auf Energiemärkten ab, soweit hierfür kein fortbestehender Bedarf nachgewiesen ist.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]