Regelungsvorhaben
TWF-Verhalten, insbesondere auf Basis des § 36d UrhG
Angegeben von:
Markenverband (R000805)
am
07.07.2026
Beschreibung:
Das DPMA aufmerksam machen, dass die TWF gegen leitende Grundsätze des Urheberrechts, des Verwertungsgesellschaftenrechts und zudem auch gegen das Geschäftsgeheimnisrecht,
das Datenschutzrecht, Kartellrecht, Versicherungsrecht sowie auch gegen strafrechtliche
Vorschriften verstößt.
- Urheberrecht [alle RV hierzu]