Regelungsvorhaben

Es braucht eine moderne Reformagenda bei der Altersvorsorgeordnung für Selbständige.

Angegeben von:
Bund der Selbständigen/Gewerbeverband Deutschland e.V. (R002789) am 01.07.2026

Beschreibung:
Das Gesetz erfüllt Teile der finanzpolitischen Versprechen, ignoriert aber die im Koalitionsvertrag zugesagten bürokratischen und strukturellen Reformen für Selbständige. Ziel einer Reform ist ein klares, verlässliches System mit verbindlicher Statusentscheidung im Voraus. Kern ist die Einführung eines personenbezogenen Selbständigenstatus, der auf Antrag des Selbständigen unter Vorlage seines Businessplans durch das Finanzamt, einen Steuerberaters oder eine Kammer festgestellt wird. Liegt der Status vor, entfaltet er verbindliche Wirkung. Eine nachträgliche Umqualifizierung sowie rückwirkende Sozialversicherungspflichten sind ausgeschlossen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/4996 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606300305 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern