Regelungsvorhaben

Novellierung des Produkthaftungsrecht

Angegeben von:
Johnson & Johnson Medical GmbH (R001217) am 01.07.2026

Beschreibung:
Einsetzung für eine ausgewogene Ausgestaltung der Haftungsregeln, insbesondere - Rechtssicherheit für Hersteller im Umgang mit Software und digitalen Komponenten - Verhältnismäßige Haftungsrisiken bei komplexen Wertschöpfungsketten - Vermeidung übermäßiger Beweislastumkehrungen oder pauschaler Haftungsausweitungen - Erhalt von Innovationsanreizen bei gleichzeitigem Schutz der Patientensicherheit