Regelungsvorhaben
Schaffung von Rechtssicherheit für die Besonderheiten einer Kundenanlage im Energiewirtschaftsrecht
Angegeben von:
Christ Capital GmbH (R001101)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Nach dem Beschluss des BGH vom 13.05.2025 zum Streit um die „allgemeine“ Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG, mit dem der BGH klarstellt, dass dieser zentrale Begriff des deutschen Energiewirtschaftsrechts nur noch einen geringen Anwendungsbereich hat, empfiehlt es sich, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollte unnötiger bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen möglichst vermieden werden. Sofern es einer Zwischenlösung bedarf, ist die Regulierung auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Eine Änderung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie auf europäischer Ebene ist in diesem Fall anzustreben, um dezentrale Versorgungskonzepte wie bislang ohne Regulierung umsetzen zu können.
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen der Interessenvertretung für die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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Auftrag
Im Rahmen der Interessenvertretung für die Kaufland Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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Auftrag
Im Rahmen der Interessenvertretung für die Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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Auftrag
Im Rahmen der Interessenvertretung wird Schwarz Digits KG bei der strategischen Ausrichtung, Etablierung und Positionierung des digitalen Ökosystems im deutschen Digitalisierungsmarkt unterstützt. Die kommunikative Ausrichtung umfasst die Forcierung der medialen Vernetzung und Präsenz, um die Kernbotschaften und Narrative des Unternehmens als Impulsgeber für die digitale Souveränität Deutschlands zu stärken und damit die Unternehmensziele wirkungsvoll zu vertreten.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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Auftrag
Im Rahmen der Interessenvertretung für die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG werden relevante Themen im politischen Bereich kontinuierlich beobachtet und aufbereitet. Darüber hinaus werden inhaltliche Briefings zu Sachthemen und Personenbriefings für politische Gespräche/Termine u.a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern verschiedener Bundesministerien erstellt. Die Themenschwerpunkte der Interessensvertretung fokussieren sich auf die folgenden Themen: Agrar und Ernährung, Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Energie und Klima, Arbeit und Soziales, Bauen und Stadtentwicklung, Unternehmerische Verantwortung und Lieferketten sowie Digitalisierung.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (1):
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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