Regelungsvorhaben

Insolvenzrechtliches Kapitel X in Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über 28. Regime (EU.Inc) streichen oder grundlegend überarbeiten

Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756) am 30.06.2026

Beschreibung:
Die Bundesregierung sollte Kapitel 10 des Verordnungsvorschlags COM (2026) 321 im Rat der EU ablehnen und auf dessen vollständiger Streichung aus dem Verordnungstext bestehen, solange kein tragfähiges, in sich stimmiges und praxistaugliches insolvenzrechtliches Konzept für die EU Inc. vorliegt. Alternativ sollte sie auf eine grundlegende Überarbeitung hinwirken, die an den Prinzipien der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Erleichterung der Geschäftstätigkeit und Finanzierung von Start-ups orientiert ist und die obligatorische Bestellung eines Insolvenzverwalters normiert, Gläubiger- und Finanzierungsinteressen berücksichtigt, praktikable Verfahrensregeln für Gerichte und Verfahrensbeteiligte schafft sowie das Verhältnis zum nationalen Recht klar regelt.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2606300115 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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