Regelungsvorhaben
Keine Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine Verordnung
Angegeben von:
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) (R001756)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Eine Umwandlung der UGP-/UCP-Richtlinie in eine unmittelbar geltende EU-Verordnung lehnen wir ab. Wir sprechen uns vielmehr für den Erhalt bewährter nationaler Durchsetzungs- und Rechtsschutzsysteme sowie der notwendigen regulatorischen Flexibilität aus. Ein weiterer Harmonisierungsbedarf ist aus unserer Sicht nicht erkennbar. Wir warnen daher vor mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Doppelstrukturen und einem höheren Anpassungsaufwand für Unternehmen, ohne erkennbaren Mehrwert für Verbraucherinnen und Verbraucher.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.06.2026 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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