Regelungsvorhaben
Bürokratiearme und praxisgerechte Ausgestaltung luftverkehrsrechtlicher Vorgaben für den zivilen Luftrettungsdienst im Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz so auszugestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des zivilen Luftrettungsdienstes (HEMS) gerecht werden. Dabei sollen insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, unverhältnismäßige Haftungsrisiken vermieden und operationelle Handlungsspielräume für zeitkritische Rettungseinsätze erhalten bleiben.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 22.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Auftrag
Monitoring nationaler und internationaler politischer Prozesse mit speziellem Fokus auf Luftverkehr und Gesundheitswesen. Beeinflussung politischer Themensetzung durch Erarbeitung politischer Fachpositionen und Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess für die ADAC Luftrettung, Erarbeitung und Verfassen von zweckorientierten Standpunkten. Verbreitung der Positionen/Standpunkte an relevante Ansprechpartner in Politik, Behörden und Verwaltung. Teilnahme an Terminen/Veranstaltungen mit externen Ansprechpartnern (Politik, Behörden/ national und international). Koordinierung, Vorbereitung und Wahrnehmung von politischen Spitzengesprächen. Teilnahme an Tagungen und Kongressen mit politisch-fachlichem Bezug. Planung und Organisation von Fachveranstaltungen und Parlamentarisches Frühstück. Ausbau des politischen Netzwerks für die ADAC Luftrettung, national und international.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (2):
- Dr. Monica Berg
- Thomas Neldner
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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