Regelungsvorhaben
Wohngeldkürzungen verhindern - besser Zugänge Sozileistung schaffen
Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Verhinderung Aussetzung einmalige Fortschreibung Wohngeld; Verhinderung von Verschiebung von Leistungsberechtigten in die Grundsicherung; Verhinderung Halbierung Leistungen Heizkostenkomponente; keine Schlechterstellung Pflegebedürftige Stufe 2; Wohngeldreform mit Umsetzung Sozialstaatsreform harmonisieren – Zugänge zu Leistungen erleichtern; Härtefallregelung für Überweisung an mehr als einen Kontoinhaber im Falle von Pfändung und Trennungssituationen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 23.06.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse [alle RV hierzu]
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Seniorenpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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Versendet am 28.06.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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