Regelungsvorhaben
Bürokratieabbau im Bereich der Pflegeimmobilien
Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795)
am
30.06.2026
Beschreibung:
Folgende Forderungen sind in dem Papier enthalten:
- Einheitliche bundesweite Mindeststandards für Pflegeimmobilien schaffen
- Starre Strukturvorgaben flexibilisieren und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen
- Bestandsschutz stärken und nachträgliche Eingriffe in laufende Einrichtungen begrenzen
- Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
- Technische Bauvorgaben auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen
- Doppelregulierungen und Mehrfachprüfungen im Wohn- und Heimrecht abbauen
- Investitionskosten in voller Höhe anerkennen
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- Pflege [alle RV hierzu]
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.01.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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