Regelungsvorhaben

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)

Angegeben von:
Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch (R001861) am 30.06.2026

Beschreibung:
Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Änderung des bestehenden Tierhaltungskennzeichnungsges. Im Frühjahr 2026 fand hierzu eine Verbändeanhörung statt. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss der Europäischen Kommission sowie der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Notifizierung vorgelegt. Nach Ablauf der Stillhaltefrist wird das Regelungsvorhaben im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Ziel der Interessenvertretung ist es, auf eine praxistaugliche, bürokratiearme und wettbewerbsfähige Ausgestaltung der Tierhaltungskennzeichnung hinzuwirken. Insbesondere werden Aspekte wie Umsetzbarkeit in der Wertschöpfungskette, Einbindung bestehender Systeme, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Kohärenz mit europäischem Recht und internationalen Handelsregelungen adressiert.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.04.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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