Regelungsvorhaben
Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie (EUTED)
Angegeben von:
REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH (R000542)
am
29.06.2026
Beschreibung:
Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Reform der EU-Tabaksteuerrichtlinie (EUTED) sowie deren Auswirkungen auf die nationale Tabaksteuerpolitik. Die Interessenvertretung setzt sich für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Richtlinie, den Erhalt nationaler steuerpolitischer Gestaltungsspielräume sowie die Beibehaltung des bestehenden deutschen Tabaksteuer-Stufenplans ein. Zudem wird eine Differenzierung zwischen Fertigzigaretten und Feinschnitt sowie eine sachgerechte Ausgestaltung der Mindeststeuersätze und etwaiger Indexierungsmechanismen befürwortet. Ziel ist eine planbare, rechtssichere und ausgewogene steuerliche Regulierung unter Berücksichtigung fiskalischer, wirtschaftlicher und ordnungspolitischer Aspekte.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]