Regelungsvorhaben

Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit

Angegeben von:
Verein der Zuckerindustrie e.V. (R001490) am 29.06.2026

Beschreibung:
Kommentierung des Entwurfs der „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“, die im Rahmen der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie erarbeitet wurden und vom BMUKN zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Der VdZ setzt sich dafür ein, dass die Leitlinien sachgerechte Definitionen, ein transparentes System von Indikatoren und Einstufungskriterien und einen Katalog von Nutzungsbelangen enthalten, der eine verhältnismäßige Abwägung dieser ermöglicht. Ein Widerruf bestehender oder die Ablehnung einer beantragten Zulassung zur Wasserentnahme sollte erst ab der Vorstufe zu Niedrigwasser bzw. Wasserknappheit möglich sein, da eine konkrete Gefährdung des Wasserdargebotes im Vorsorgebereich nicht besteht und eine Ablehnung damit unverhältnismäßig wäre.

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Wasserrecht

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2607020061 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.04.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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