Regelungsvorhaben
Föderale Modernisierungsagenda, Umgang mit Verweisen auf technische Normen
Angegeben von:
Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. (R001008)
am
29.06.2026
Beschreibung:
In der föderalen Modernisierungsagenda und den Beschlüssen von Bundeskanzler, Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 4.12.2025 legen diese die grds. Streichung von Verweisen auf externe Normen im deutschen Recht und bei Genehmigungen fest. Damit könnten in zahlreichen Umweltgesetzen und Verordnungen und bei der Gestattung von Vorhaben transparente technische Bezüge fehlen, die schlanke und effiziente Verfahren erst ermöglichen. Gemeinsam mit Industrie und Vollzug mahnt die DWA zu einem differenzierten und fachlich orientieren Vorgehen und rät zur sogfältigen Prüfung statt einer politisch motivierten Rasenmähermethode. Es geht um Verweise auf den S.d.T. und die a.a.R.d.T. in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, statt vieler:
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
- Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Abwasserbeseitigung, Bodenschutz, Abfall, Hochwasservorsorge