Regelungsvorhaben
Baurecht soll Energietransformation erleichtern
Angegeben von:
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. (R000098)
am
28.06.2026
Beschreibung:
Das Baugesetzbuch ist für kommunale Infrastruktur-Netzbetreiber
(Strom, Wärme, Gas, Wasser, Abwasser Telekommunikation) von zentraler Bedeutung,
da es als Kern des öffentlichen Baurechts den Rahmen für die Planung,
Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten vorgibt. Der VKU begrüßt grundsätzlich die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und -
vereinfachungen im Baurecht. Die Rechte der Träger öffentlicher Belange im Verfahren
müssen dabei weiter gewährleistet sein. Mögliche Zielkonflikte zwischen
„Bauturbo“ und Klimaanpassung dürfen nicht zu Lasten von Entwässerungsmaßnahmen
gehen.
Die Träger öffentlicher wasserwirtschaftlicher Belange sind mit Blick auf eine wassersensiblere
Stadtentwicklung frühzeitig und verbindlicher in die städtebaulichen Planungen einzubinden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6588 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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SG2606260151 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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