Regelungsvorhaben

Bundestariftreuegesetz (BTTG) - Verhinderung des Gesetzes

Angegeben von:
Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. (R001185) am 26.06.2026

Beschreibung:
Einführung einer Bundestariftreue für Vergaben des Bundes. Ziel des Verbandes ist die Verhinderung einer Bindung der öffentlichen Vergabe an einen Tarifvertrag als sachfremdes Kriterium für die qualitativ wertige Erbringung von Leistungen durch Arbeitsmarktdienstleister in der öffentlichen Vergabe

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

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