Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bürokratierückbaugesetzes des BMLEH. Fachlich begründete Anmerkungen zu Teilen des Gesetzestextes
Angegeben von:
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) (R000166)
am
26.06.2026
Beschreibung:
Die im Referentenentwurf aufgeführte Änderung des § 9 (4) PflSchG in Form einer Änderung des Weiterbildungsintervalls für sachkundige Personen im Sinne des Absatzes 1 von drei auf sechs Jahre lehnen wir ab.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist aus gutem Grund streng geregelt.
Das Geschehen im Berich der Pflanzengesundheit unterliegt ständigen Änderungen und An-passungen. Vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas würde eine Verdopplung des zeitlichen Intervalls in die falsche Richtung führen.
Über die Anmerkungen zum aktuellen Referentenentwurf hinaus äußern wir einige aus unserer Sicht relevante weitere konkrete Potenziale zu ausgewählten Themenfeldern zum Bürokratierückbau in der Landwirtschaft.
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Referentenentwurf:
Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.06.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.06.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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